Norbert regt sich auf vom 23.3.2007
über
Der letzte Versuch
Der letzte Versuch, noch ein bisschen Klarheit in das Chaos Präsidium vs. Aufsichtsrat zu bringen. Wobei ich mich erneut mit meiner persönlichen Meinung etwas im Hintergrund halte. Die sollte sowieso jedem Leser dieser Kolumne klar sein, oder? Wer nicht weiss, wie ich denke, der google mal „Die feuchten Biber“ und gucke sich da „Leiden des jungen Bibers“ an. Der ist zwar nicht mehr jung, aber treffende Kolumnen schreibt er noch immer. Wenn er das nur mal häufiger tun würde.
Nächste Woche müsst ihr weder mit einem Leverkusen- noch mit einem Emden-Bericht rechnen. Ich brauch auch mal Pause und nachdem ich innerhalb von zwei Wochen zweimal „Der Amateur“ und drei mal „Norbert regt sich auf“ füllen musste, habe ich schlichtweg keine Lust, nächste Woche was zu diesen Spielen zu schreiben. Trotzdem wird es irgendwann Mitte der Woche einen NRSA geben, nämlich über die aoMV. Dann wie üblich als Zusammenfassung mit Meinung und allem.
Nun aber rein in die Vollen.
Wer ist glaubhafter und glaubwürdiger? Diese Frage kann man sich stellen, und hier haben sich beide Seiten kein Ruhmesblatt geleistet. Verdrehungen in der Öffentlichkeit waren an der Tagesordnung und sind es bis heute. Dies sollte man immer bedenken, wenn z.B. Littmann etwas von einem „rechtsverbindlichen Angebot“ sagt. Aber dazu später mehr. Die beiden Begriffe muss man nebenbei trennen. Glaubhaft ist keine persönliche Beurteilung, sondern schlichtweg eine Sache, ob ein Vortrag in sich plausibel und an den Fakten orientiert ist. Glaubwürdigkeit ist, verkürzt gesagt, die freundlichere Variante von „Wer einmal lügt, dem glaubt man nimmer mehr“ (bitte, liebe Juristen, die auch diese Kolumne lesen, das ist jetzt sehr grob, wer eine bessere Umschreibung hat, der melde sich bei mir). Glaubwürdigkeit hängt nebenbei auch immer mit dem allgemeinen Eindruck zusammen, den man von einer Person hat, und welche Motive sie für ihre Aussage haben könnte.
Allgemeiner Eindruck: Der spricht bei mir nicht für Littmann. Das sage ich ganz klar. Wie häufig schon hat der an einem Tag Hüh und am nächsten Tag Hott gesagt. Ich erinnere hier nur an die ganzen Geschichten um Fanverhalten (zuletzt sei hier die Fanladenaktion genannt). Das mag insgesamt alles „Schnee von gestern“ oder „Satzungsgedöns“ sein, aber es bildet doch einen gewissen Gesamteindruck.
Und ich möchte nicht verheimlichen, dass ich Menschen wie Christof Kröger oder Uli Reuss Vertrauen entgegen bringe. Das sind Leute, die jahrelang für mich und meinen Fanclub im Fanclubsprecherrat gearbeitet haben, die damals inhaltlich korrekt und absolut kompetent gearbeitet und die sich dann langsam „hoch gedient“ haben. Natürlich gibt es Gründe, warum die sich geändert haben könnten, aber die sehe ich erstmal nicht.
Der AR (und ich verallgemeinere hier wieder bewusst) hat mit der Behauptung, dass das Gericht vor der mündlichen Verhandlung letzten Montag nicht gesagt hat, dass Littmann Präsident ist, natürlich ein klassisches Eigentor geschossen. Das war blind und schlichtweg falsch. Nicht mehr und nicht weniger. Dieser Vortrag war nicht wirklich glaubhaft und er kratzt auch an der Glaubwürdigkeit. Daher meine Forderung vom letzten Mal, dass ich Sonntag Papier (sprich hard facts) sehen will. Wenn dies der AR nicht bieten kann, dann ist er selber schuld, wenn man ihn nicht retten kann (nebenbei: weder hier, noch gleich anschliessend bei Littmann erhebe ich den Anspruch der Vollständigkeit).
Kommen wir aber mal zu Littmann. Und auch hier haben wir einige Punkte, die damals sehr glaubhaft waren, sich aber im Nachhinein als sehr unrichtig herausgestellt haben und damit auch seine Glaubwürdigkeit ankratzen.
Aber fangen wir mal positiv an. Seine Aussage zum „Maulkorbpapier“ finde ich glaubhaft. Er gibt hier eigene Fehler zu (denn nix anderes ist der Passus, dass man Fehler als Ergebnis der ehrenamtlichen Tätigkeit sehen soll), und er bringt das ganze in sich geschlossen. Insofern wird mich sehr interessieren, was der AR zu dem zweiten Punkt „nicht mit Beschäftigten des Vereines reden“ zu sagen hat. Ich bleibe dabei. solange der erste Punkt nicht vom Tisch ist, kann und darf ein AR einen Präsidenten nicht zur Wiederwahl vorschlagen!
Die negativen Punkte aus meiner Sicht sind:
(die Zitate, die ich jetzt verwende stammen aus alten NRSA Kolumnen, wer mich also für einen notorischen Lügner hält, der muss jetzt nicht weiterlesen)
Zitat aus der ersten Vorstellung des Stadionprojektes im Sommer. Es soll in der Betreibergesellschaft zwei Projektgruppen geben, eine kleine (ich nenn sie jetzt mal die „Profis“), die Entscheidungen vorbereitet, eine grosse unter Einbindung von Fans und AR, die Entscheidungen trifft.
Realität: Grosse Gruppe wird mit unwichtigen Details abgespeist, weiss aber z.B. nichts von der Baugenehmigung und wie genau diese ausgestaltet ist. Vertrag mit Schweizer Investor soll laut Littmann ohne Zustimmung AR abgeschlossen werden, weil „ist ja in Stadionbaugesellschaft“. Von einer Zustimmung dieser Runde, die laut Littmann die Entscheidungen treffen soll, ist nicht mehr die Rede.
Letztes Zitat dazu: „Wichtig sei, dass Fans und Gremien zusammen entscheiden“.
Ich will hier gar nicht die Frage stellen, ob der damals aufgezeigte Weg der richtige ist oder nicht, aber wenn man so etwas sagt, dann muss man sich auch dran halten, wenn es einem nicht passt. Und so ein Gremium mit irgendwelchen nebensächlichen Fragen wie Farbe der Stühle (bevor das jetzt für das Thema gehalten wird, welches die wirklich besprechen: das ist eine Redewendung, kein Fakt) abzuspeisen ist eine absolute Frechheit. Mal sehen, ob man wirklich ergebnisoffen gefragt wird, wenn es dann irgendwann mal um die Stadionnamensrechte geht.
Zitat aus der JHV: (NRSA vom 18.10) „Man suche gerade einen Generalunternehmer, den würde man im November finden und dann wisse man die genauen Termine. Man wolle dann gemeinsam mit Fans […] eine grosse Party mit Restbeständen der Süd feiern.“
Auf den Generalunternehmer warten wir bis heute. Und diese Aussage ist wohlgemerkt Mitte Oktober gemacht! Wenn man so konkret dann sagt „im November haben wir den“, dann muss ich mich daran auch messen lassen! Nun ja, er hat kein Jahr genannt, insofern hat er vielleicht auch noch 8 Monate Zeit...
Und im November war von den Themen „Wiederwahl“ „Streit mit dem Aufsichtsrat“ etc. noch nicht die Rede. Und hier haben wir noch einen Punkt, wo Littmann schlichweg Mist gebaut hat. Und auch dieser Punkt rechtfertigt aus meiner Sicht sofort, dass ein AR nicht wieder nominiert.
„Der AR hat ja nur was gegen mich persönlich“ (Quelle sind diverse Zeitungen) Eine schöne Behauptung, die man ja auch so schlecht überprüfen kann, daher näher ich dem mal etwas anders: Erneut NRSA über die Stadionbauvorstellung. „Holger S. (gemeint ist Holger Scharf) begann seine Frage mit einem Lob…“
Nächster Punkt: der Rücktritt vom Rücktritt. Ich trete zurück! Sagt Littmann. Zum 26., damit der AR genug Zeit hat einen neuen Präsidenten zu finden. Sagt Littmann. Aber ich will vorher eine aoMV, sagt Littmann. Okay. Der AR tut, was nun seine Pflicht ist, und benennt ein neues Präsidium und macht dann den schweren Fehler, dieses mit sofortiger Wirkung zu benennen und nicht erst ab dem 26. Und nun: „Ich wollte gar nicht zurücktreten.“ „Ich mache zum Wohle des Vereines weiter.“ Okay, letzteres mag ja so sein. Aber ich wollte gar nicht zurücktreten und noch besser: „Littmann hat gemeint, dass er bei einem entsprechendem Votum der MV weiter machen kann“ (Zitat RA Grau, MoPo von letztem Donnerstag).
Das klangt aber auf der Pressekonferenz anders. Nein, es war anders! Rücktritt ist Rücktritt ist Rücktritt. Und wenn es ihm um ein entsprechendes Votum gegangen wäre, dann hätte er es dort ausdrücklich sagen müssen. Das hat er aber nicht. Mal ganz davon ab, dass die Irrtumsanfechtung kein „formaljuristischer Schritt“ ist, sondern seine einzige Minimalchance. Aber dazu später mehr.
Nochwas: Wir haben einen ewigen Präsidenten. Littmann ist also vollkommen ohne Not zurückgetreten. Wenn es ihm nur darum gegangen wäre, den AR loszuwerden oder ein „Votum“ für seine Politik zu holen, dann hätte er nicht zurücktreten müssen. Die Einberufung einer aoMV als amtierender Präsident hätte komplett gereicht. Und wenn er dies gemacht hätte, dann wäre uns eine öffentliche Schlammschlacht, ein Gerichtstermin und vieles mehr erspart geblieben. Denn vorher war der Aufsichtsrat nicht an die Öffentlichkeit gegangen! Und er hätte es auch bei einem Nichtrücktritt nicht tun dürfen.
Mit offenen Karten spielen sieht also anders aus.
Wenden wir uns anderen Aspekten zu. Viele fragen sich bei ihrer Entscheidung auch: „Mit wem kommt das Stadion am schnellsten?“
Eine seriöse Antwort darauf mag diese Kolumne nicht geben. Fakt ist nur, dass ein „Stadion nur mit mir“ das letzte Mal in diesem Verein von Heinz Weisener geäussert wurde. Auf das versprochene Stadion warten wir immer noch. Und wenn wir es hätten, dann hätten wir nun einen anderen Präsidenten und diese Kolumne würde sehr klein ausfallen. Kleiner Einschub: Trotz dieses grossen Makels auf Heinz Weiseners Präsidentenkarriere und auch vieler anderer Kritikpunkte, die es damals gab: rückblickend müssen einem das wie die goldenen Zeiten der Vereinspolitik vorkommen.
Versuchen wir mal ein bisschen die Fakten zu lüften. Es gibt allemal ein Alternativmodell „Rickmers“, bei dem auch viele Fragen offen sind, aber jedenfalls gibt es dieses Modell (zu den offenen Fragen siehe später). Weiterhin gibt ja auch die Littmannseite zu, dass es noch alternative Finanzierungen ihres Projektes gibt, die halt nur nicht so günstig seien. Diese günstigere Prüfung kann nebenbei keiner von uns allen wirklich seriös vornehmen.
Littmann beruft sich darauf, dass sein Projekt von einem Wirtschaftsprüfer geprüft wurde. Nun habe ich schon einen ausdrücklichen Vorbehalt gegenüber Wirtschaftsprüfern (ich sag nur KPMG = Keiner Prüft Mehr Genau), aber selbst wenn man den weglässt stellt sich eine entscheidende Frage: Was genau hat der geprüft? Ob das günstiger für den Verein ist? Oder ob sich das Modell einfach nur rechnet? Und von welchen Voraussetzungen ist er ausgegangen? Letzteres kann da nur vom Präsidium vorgegeben werden und kann auch manipuliert werden. Daher bleibe ich dabei: Wenn sich beide Parteien gemeinsam Sachverstand eines Dritten geholt hätten, dann hätte ich den sofort geglaubt (trotz meines Vorbehaltes), aber so?
Wir haben ein „verbindliches Angebot“ vom Investor, sagt Littmann. Auch dies könnten wir nur prüfen, wenn wir das vollständige Angebot hätten. Und dem ist nicht so. Und ich glaube auch nicht, dass das Sonntag kommt.
Mal ganz davon ab, dass da auch schon von einem Letter of Intend die Rede war. Und der ist halt nicht bindend
Wenn er bestätigt ist, geht es also gleich los? Ohne Generalunternehmer? Ein Vertrag mit diesem wird zwar immer morgen abgeschlossen, aber das, wie schon erwähnt, seit November.
Was noch viel wichtiger ist: Was verkaufen wir mit dem Vertrag „schweizer Investor“? Welche Gegenrechte will der haben? Fragen, die bisher vollkommen offen sind und die wahrscheinlich auch Sonntag nicht geklärt werden. Nur damit kann ich nämlich wirklich prüfen, ob das günstig ist. Ach quatsch, ich kann es nicht prüfen, aber ein verständiger Dritter kann es prüfen! Aber Achtung: Hier muss man auch Befindlichkeiten des Vereines sehen. Ein Wirtschaftsprüfer, der gefragt wird, ob es günstiger ist die Namensrechte für 20 Mio an die Deutsche Bank zu verkaufen oder für 18 Mio an Holsten, der wird dir immer zur Deutschen Bank raten. Nur: den Aufschrei im Forum möchte ich mal sehen (das ist jetzt ein stark vereinfachtes Beispiel).
Ein Punkt ist schon klar, den wir an den schweizer Investor verkaufen: Nämlich unser –sowieso schon eingeschränktes – Recht, unseren Präsidenten frei zu wählen. Denn laut allen Quellen, die verfügbar sind, haben die ein Rücktrittsrecht, wenn Littmann nicht mehr Präsident ist. D.h. wir kaufen damit 10 Jahre Littmann oder einen von ihm bestimmten Nachfolger! Und das erstmal ohne Wenn und Aber. Sprich: Egal was der jetzt macht. Ob dieser Preis zu hoch ist, kann sich jeder selber überlegen. Mir persönlich ist der extrem grenzwertig.
Hinzu kommt noch: Was passiert, wenn Littmann aus irgendeinem Grund das Interesse an diesem Verein verliert? Oder aus Krankheitsgründen (es sei ihm bitte aber eine super Gesundheit bis 120 Jahre gewünscht) nicht mehr kann? Der Investor hat dann ein Austrittsrecht, und falls ihm die Entwicklung des Vereines zu diesem Zeitpunkt nicht gefällt (vielleicht weil wir immer noch in der Regionalliga rumkrebsen und nicht wie gewünscht und mehr gewinnbringend in der 2. Liga), dann kann er aussteigen. Und dabei ist es – zumindest wie es jetzt in der Öffentlichkeit formuliert ist - unerheblich, ob der Grund damit zusammenhängt, dass sein Ansprechpartner weg ist oder nicht. Hier müsste die Klausel schon sehr viel anders lauten, als sie bisher in der Öffentlichkeit umschrieben ist.
Fakt ist, dass Littmann hier zumindest mal einen Vertrag vorgelegt hat, wie mal in einer alten Kolumne gefordert. Das sei auch mal deutlich klargestellt.
Trotzdem: Auch beim „Littmann Stadion“ bleiben viele Fragen offen. Insbesondere bedenkt immer, dass wir hier über eine Tribüne sprechen, es sollen noch drei weitere folgen, für die wir alleine Geld ansparen sollen, um das dann aus eigenen Mitteln zu zahlen. Ob dies realistisch ist, wird in dieser Kolumne von Beginn an bezweifelt. Allemal ist dies mit einem viel grösseren Konfliktpotential zwischen AR und Präsidium verbunden, wenn z.B. der AR auf Rücklagen für die Kurven besteht und das Präsidium sagt „Nein, wir stecken das Geld in neue Spieler“. Und wir können nur nach diesem System weiter bauen, denn alles, was externe Geldgeber anlocken würde (Catering und Bier) verkaufen wir jetzt für die gesamte Bauzeit (!!!!).
Kommen wir mal zu dem Rickmers Modell. Dieses hat den Charme, dass wir innerhalb von drei Jahren ein vollständiges Stadion hingestellt bekommen. Weiterhin charmant ist, dass die Kosten für den FC relativ schnell klar sind: 850.000 Euro pro Jahr an Miete. Aber auch hier enden die Klarheiten, da z.B. nicht klar ist, was damit umfasst ist. Wenn dieser Preis z.B. ein endgereinigtes, leeres und gepflegtes Stadion alle zwei Wochen umfasst, dann ist das richtig preiswert. Wenn man aber selber reinigen muss und selber den Rasen machen muss, dann ist das nicht mehr so preiswert (bevor es jetzt Emails hagelt: ja, das ist natürlich ein Posten, der nicht viel kostet, er soll nur etwas verdeutlichen. Viel interessanter ist natürlich, wer wie die Logen zu vermarken hat und wer die Cateringrechte (inklusive Bier) und Ticketingrechte besitzt).
Die kommerzielle Nutzung der Türme sehe ich als gar nicht so schlimm an. Yuppisierung des Viertels? Nee, Leute, seien wir mal ehrlich: Das nimmt eher den Druck von den alten Quartieren, wo sonst viel eher alte Häuser neuen modernen Büros weichen müssten. Und es handelt sich ja nun definitiv um einen Bereich von St. Pauli, der schon immer kommerziell genutzt wurde (ich sag nur Telekomgebäude).
Welchen Charme das noch hat? Es sieht verdammt gut aus!
Der grösste Nachteil? Wir sind nur noch Mieter und nicht mehr Herr im eigenen Haus. Das soll jedem vollkommen klar sein. Denn der Eigentümer könnte z.B. grundsätzlich den Namen des Stadions verkaufen ohne dass der Mieter ein Mitspracherecht hat.
Was ich aber verdeutlichen will: Ein Abschied von Littmann heisst noch lange nicht, dass wir ohne neues Stadion dastehen. Es gibt mindestens ein Alternativmodell, welches durch seriöse Verhandlungen ohne weiteres auch wirtschaftlich möglich ist und welches auch durch entsprechende Vertragsgestaltungen sinnvoll sein kann.
Und da müssen wir auch einfach sehen, was Rickmers interessiert. Das ist wahrscheinlich nicht einmal die Anzahl der Steh- und Sitzplätze. Was den interessiert ist, dass er für seine 60 Mio eine vernünftige Rendite bekommt. Und die bekommt er dadurch, dass die Türme billig mitzubauen sind und dann vermietet werden können. Dieses klar definierte Interesse gilt es dann auch für unsere Interessen zu nutzen. Und damit sind die Interessen nebenbei offener auf dem Tisch als bei dem Littmann-Modell.
Und die Möglichkeit, das Modell Littmann durch ein neues Präsidium weiter zu gestalten, die gesponnenen Verhandlungsfäden wieder aufzunehmen und zu vervollständigen, habe ich hier gar nicht angesprochen. Aber auch diese bestehen. Denn die 5,5 Mio der Stadt stehen ja für dieses Modell auch ohne Littmann zur Verfügung (für das Rickmers Modell nebenbei nicht!). Und auch Orth und Wasilewski haben Kontakte zur örtlichen Wirtschaft, sind selber Unternehmer und sind ja nicht unseriös. Ganz im Gegenteil
Oder kurz zusammengefasst: Stadionplanungen in die Zukunft sind als Entscheidungshilfe absolut nicht geeignet. Wer Littmann nicht traut, sollte es auch danach nicht tun, wer Littmann traut, der hat es vorher schon getan. Ich denke, dass zumindest die Südtribüne die gleiche Chance hat gebaut zu werden, egal wie die Versammlung ausgeht. Wobei – und dies sag ich auch – ich diese Chance zur Zeit bei 5 % sehe.
Diesen Teil muss ich unter einen kleinen Vorbehalt stellen. Wir kennen den genauen Wortlaut von Littmanns Erklärung nicht. Daher hier eine kleine Arbeitshypothese. Wir gehen im folgenden mal davon aus, dass sie ungefähr folgenden Wortlaut hatte:
„Sehr geehrter Aufsichtsrat,
Ich trete zum 26.03.2007 von meinem Amt als Präsident des FC St. Pauli von 1910 e.V. zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Euer Corny“
Ist ziemlich eindeutig und unmissverständlich, oder?
Juristisch ist so etwas eine einseitige Willenserklärung. So etwas wird wirksam mit ihrer Abgabe. Sie ist hier unter eine aufschiebende Bedingung (oder auch eine Zeitbestimmung, für die aber das gleiche gilt (§ 163 BGB)) gestellt, aber sie ist damit trotzdem in der Welt und bindend (siehe hierzu Palandt (der BGB Kommentar schlechthin) vor § 158 Rdnr. 8)). Da heisst es so schön: „ist tatbestandlich vollendet und voll gültig“.
Oder kurz gesagt: Herr Littmann ist nur noch bis zum Ablauf des 25.03. unser Präsident. Daran ist nix zu deuteln und da hilft auch ein „Bätsch, hab ich nicht so gemeint“ erstmal nix. Und als Scherzerklärung will das ja wohl keiner deuten, oder? Mal ganz davon ab, dass man dann daran zweifeln müsste, dass Hr. Littmann geeignet wäre.
Nun gibt es Wege, diese Willenserklärung aus der Welt zu schaffen, sie von Anbeginn an nichtig zu machen. Viele dieser Möglichkeiten kommen hier gar nicht in Frage (z.B. Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Abgabe, da gehen wir mal von aus, dass Herr Littmann diese Erklärung bei Vollbesitz seiner geistigen Kräfte abgegeben hat), es wäre aber zu fragen, ob er geeignet ist, Präsident zu bleiben, aber wie schon gesagt: Das ist hier abwegig (Juristendeutsch für „Falsch“)).
Bleibt noch die Anfechtung nach § 142 BGB. Und es lernt jeder Jurastudent im 1. Semester (und glaubt mir, es mag am Ende keiner mehr hören), dass man dafür drei Sachen braucht: Anfechtungserklärung, Anfechtungsfrist und Anfechtungsgrund.
Kleiner Einschub: Vor der Anfechtung immer die Auslegung prüfen ist ein beliebter Einschub von Repetitoren. Aber für die Auslegung oder Umdeutung (§ 140) bleibt hier wenig bis gar kein Platz, denn dazu müsste ich irgendwas haben, was den Willen des Corny („Ich will ein Votum“) für einen objektiven Empfänger deutlich macht. Da such ich in unserer hypothetischen Erklärung vergeblich nach.
Wohlgemerkt: Ex ante Betrachtung, sprich im Zeitpunkt des Empfanges, nicht ex post, sprich jetzt. Einschub Ende
Also Anfechtungserklärung? Haben wir. Steht ja in der Zeitung.
Anfechtungsfrist? Hängt so ein bisschen am Grund, der genannt wird. Täuschung und Drohung des Empfängers wird hier nicht behauptet, so dass § 123 BGB hier mal wieder abwegig wäre, wir stürzen uns auf die Klassiker des BGB (der Jurastudent, der jetzt nicht kotzt, der muss erst geboren werden), die §§ 119 und 120 BGB. § 120 scheidet ganz schnell aus, denn eine falsche Übermittlung haben wir hier nicht. Bleibt § 119 BGB. Und nun geht es los. § 119 hat zwei Absätze, der erste Absatz zerfällt noch in zwei Teile. Also gibt es drei Fallgruppen, den Irrtum über den Erklärungsinhalt, den Irrtum in der Erklärungshandlung und den Eigenschaftsirrtum.
Nun wird es spassig. Und nebenbei nicht wirklich klar.
Der 2. Fall des Absatzes 1 scheidet relativ schnell aus. Er regelt Versprechen, Verschreiben oder Vergreifen. Jurastudenten lernen immer „Er weiss nicht, was er da erklärt“ (der Satz ist gefährlich, denn er ist zu weit, aber als Merksatz ist er trotzdem beliebt). Haben wir hier nicht. Er hat sich ja nicht versprochen oder verschrieben.
Der Absatz 2 der Vorschrift, der Eigenschaftsirrtum kommt hier auch nicht zum tragen. Denn dieser regelt, dass man sich über eine verkehrswesentliche Eigenschaft eines Menschen oder einer Sache irrt. Welche Eigenschaft soll das denn sein? Verkehrswesentlich heisst (grob gesagt) wertbildend. Und was soll denn das für eine Eigenschaft hier sein? Passt auch nicht.
Bleibt die 2. Alternative des ersten Absatzes. Dies wird mit dem Merksatz umschrieben „Der Erklärende weiss, was er erklärt, aber nicht, was er damit erklärt.“
Ha, das klingt doch wie das, was Littmann hier anführt. Denn er hat seinen Rücktritt erklärt um ein „Votum“ zu bekommen und nicht, weil er das Präsidentenamt aufgeben wollte. Oder etwa doch nicht?
Und hier wird es nun schummrig. Es gibt einen anerkannten Irrtum über Rechtsfolgen (man beachte das erste Wort RECHTSfolgen im Gegensatz zu tatsächlichen Folgen). Dieser ist anzunehmen, wenn das Rechtsgeschäft nicht die erstrebte, sondern eine andere RECHTSfolge hat.
Und nun? Welche Folge hat es denn gehabt? Littmann ist ab dem 26.03. nicht mehr Präsident. Welche Folge will er denn gehabt haben? So, wie ich das verstehe, doch wohl „Littmann ist nicht mehr Präsident, ausser er bekommt ein entsprechendes Votum.“
Naja, – und nun kommt eine persönliche Meinung – das ist aus meiner Sicht eher kein Irrtum. Sondern hier wird über die Irrtumsanfechtung eine auflösende Bedingung hineinformuliert, die weder aus der Erklärung zu erkennen war noch von Littmann auf der entsprechenden Pressekonferenz irgendwie erwähnt wurde. Es ist ja nicht über eine Rechtsfolge seiner Erklärung geirrt worden, nein, er hat die auflösende Bedingung aus Versehen nicht formuliert. So sieht es auch das Landgericht Hamburg in seiner Beschlussbegründung zu dem Beschluss, der Littmann wieder einsetzte. Dankenswerterweise ist mir diese Passage heute vorgelesen worden. Das Landgericht hält eine Anfechtung auch für ausgeschlossen, da es sich nur um einen unbeachtlichen Motivirrtum handelt. Das erwächst so nicht in Rechtskraft, da immer nur der Tenor eines Urteils in Rechtskraft erwächst, nicht aber auch die Begründung. Aber lustig ist es schon. Denn das heisst: Mit Ablauf des 25.3. stehen wir so oder so ohne Präsidenten dar. Selbst wenn alles für Littmann ausgeht, müsste er sich wohl vom Amtsgericht als Notpräsident einsetzen lassen. Auch bitter, oder?
Als Geschäftspartner, der Montag einen Vertrag mit dem FC abschliessen will, würde ich also die Stellung von Littmann überdenken.
Ach ja: Anfechtungsfrist wäre unverzüglich, nachdem man von dem Irrtum Kenntnis erlangt hat. Unverzüglich heisst ohne schuldhaftes Zögern. Ob diese Frist hier erfüllt ist? Keine Ahnung, wann hatte er denn Kenntnis? Frühester möglicher Zeitpunkt der Kenntnis? Erklärung des AR, einen neuen Präsidenten zu haben. Spätester möglicher Zeitpunkt? Gerichtsverhandlung von Montag, wo das von der Richterin ihm deutlich gesagt wurde. Spätester Zeitpunkt passt, dann wäre die Frist definitiv eingehalten. Beim frühesten Zeitpunkt definitiv nicht. Wo die Kenntnis wirklich liegt? Irgendwo dazwischen, auch dies muss wohl ein Gericht klären
Noch entscheidende ist: Für Rummelshagen und Schulz wäre diese Frist definitiv abgelaufen. Sie haben nun schuldhaft gezögert, so dass wir uns hier um Littmann pur streiten würden. Nicht über das restliche Präsidium. Dieses ist zurückgetreten.
Juristisch nicht ganz klar, aber es lässt kein gutes Licht auf unseren Präsidenten scheinen. Fakt ist: Das klären wir ab Montag definitiv vor Gericht, wenn denn irgendwer den Mut hat, zu klagen.
Zum Kompromissantrag muss ich noch was sagen, da sich da doch viele ins Boxhorn jagen lassen:
Es handelt sich hierbei mitnichten um einen Kompromissantrag. Und selbst wenn: er bringt uns nicht weiter.
Ein Kompromissantrag setzt irgendwo eine Mittelposition voraus, wo beide Seiten etwas nehmen und beide Seiten etwas geben. Hier ist das nicht der Fall. Folge dieses Antrages ist, dass ein Präsident, der vom AR nicht vorgeschlagen wurde, wieder antreten darf (sprich: Littmann gewinnt etwas), dass er trotz seiner Rücktrittserklärung im Amt bleiben darf (sprich: Littmann gewinnt etwas) und dass der AR trotz dass er noch für drei weitere Jahre gewählt ist zurücktritt (sprich: der AR verliert etwas). Wo zum Teufel ist irgendetwas, was Littmann verliert (ausser seiner Ruhe, die er als Expräsident hätte)? Wo gibt er Position auf, damit das ein Kompromiss ist? Ich sehe das nicht.
Wäre das nicht schon genug, hat der Kompromissantrag noch folgende vollkommen unsinnige Folgen: 1. Wir hebeln unsere Satzung aus. Und das obwohl diese vom DFB so vorgeschrieben ist. Denn nur der AR darf einen Präsidenten vorschlagen. Lizenzprobleme, ick hör dir trapsen. 2. Er bringt uns nicht weiter. Littmann ist damit nicht als Präsident wiedereingesetzt, denn es steht in dem Antrag nur was von „fordern auf“, sprich: Seine Rücktrittserklärung gilt. (man kann ihn ja auch gar nicht wieder einsetzen durch die aoMV, ist nun mal so) Und der AR muss nicht zurücktreten, geschweige denn Littmann einsetzen, weil er nur „aufgefordert wird“. Er kann ja nicht zum Rücktritt verpflichtet werden (das ist eine Abwahl und dafür haben wir ein Procedere in unserer Satzung). 3. Er verzögert. Selbst wenn sich alle an die Aufforderungen halten, dann wird Littmann wieder Präsident, der AR tritt zurück. Er bleibt dann zwei Monate im Amt. In diesen zwei Monaten können wir uns dann auf Schlammschlacht, gegenseitige Beschuldigungen und eine absolute Handlungsunfähigkeit des Vereines (einen neuen Trainer verpflichten? Nur wenn er weniger als 150.000 Euro brutto (!!!) kostet) einstellen. Keine schöne Aussicht, oder?
Sprich: Es gibt hier kein Grau (ausser den Anwalt von Littmann), bzw. dieser Antrag ist kein Grau. Es gibt hier nur AR oder Präsidium. Und dieser Antrag ist ganz klar pro Präsidium.
Motive der Handelnden
Schliessen wir mal auf beiden Seiten als Leitmotiv das Wohl des Vereines aus. Denn wenn dies das Motiv wäre hätten sich beide Seiten schon über den Stadionbau geeinigt, diesen angeschoben und wären beide zeitgleich im Sommer zurückgetreten und hätten den Weg für einen kompletten Neuanfang frei gemacht. Blumen und standing ovations wären beiden Seiten sicher gewesen. Aber dem ist nicht so und daher halte ich die Formulierung „zum Wohle des Vereines“ für einen Lacher.
Kommen wir zu den wahren Motiven. Bei Littmann tue ich mir extrem schwer, diese zu erkennen. Ein mögliches wäre dass der Verein so pleite ist, dass er nach seinem Rücktritt sofort in die Haftung genommen würde. Er müsste also verdunkeln und versuchen, alleine den Verein irgendwie zu retten. Bei aller Kritik, aber das mag ich nicht annehmen. Nicht einmal als Arbeitshypothese.
Andere Möglichkeit? Er hat persönliche Vorteile davon. Nun ja, ob er für seine Ballsaalkarte zahlt, weiss ich nicht, ich halte das auch für eher irrelevant. So etwas interessiert Littmann nicht und mal ganz ehrlich: Die kann er ja auch später als Expräsident gerne bekommen, alleine wegen des Vertrages mit der Stadt (das ist eine Sache, die ich ihm definitiv positiv anrechne).
Andere persönliche Vorteile? 400.000 Euro Darlehen hat er in diesem Verein. Eventuell diese als Druckmittel für einen Cateringvertrag, an dem er beteiligt ist und der für ihn günstig ist? Mag sein, aber weiss man nicht. Und angeblich war man sich in diesem Punkt doch schon zwischen AR und Präsidium einig.
Aufsichtsrat? Genauso diffus. Zum Wohle des Vereines scheidet aus. Machtgeilheit? Nee, Leute, das ist mir zu weit hergeholt, insbesondere da sie sich genau entgegengesetzt verhalten. Denn Littmann zu nominieren und ihn weiter machen zu lassen wäre der einfachere Weg gewesen an der „Macht“ zu bleiben. Vorteile im Sinne von Ballsaalkarte? Siehe eben. Verschwörung der aktiven Fanszene? Das ehrt mich ja immer, dass man uns Haufen als dafür fähig ansieht, aber wenn ihr Aussenstehenden wüsstet wie viel Gerede schon die einfachste Choreo benötigt und wie spinnefeind man sich teilweise ist, dann würdet ihr diese Theorie ganz schnell fallen lassen. Intrigen? Intrigen sind nie das Motiv selbst. Recht behalten wollen? Na, dann ist es aber an uns zu klären, ob sie Recht haben oder auch nicht.
…ist Sonntag eine Veranstaltung, die nach ihrem Bauch entscheidet. Wer da nur mit einer Hasskappe reingeht und von vornherein nur einer Seite glauben will, der ist da fehl am Platze. Ich erwarte, dass man Argumente und Fakten bewertet und dass man sich nicht von Wahlkampfversprechungen (Stichwort Stadion) blenden lässt. Wer das nicht will, der bleibe zu Hause. Ich habe eine Tendenz, die hat jeder, aber der Kopf ist rund, damit er die Richtung ändern kann. Daher erwarte ich vom AR klar Fakten. Und ich erwarte von der Versammlung, dass sie dem AR wie auch dem Präsidium die Möglichkeit und die Zeit einräumt, Fakten zu präsentieren. Ein Hetzen durch die Tagesordnungspunkte ist nicht.
Und noch was: Ich will auch, dass die Versammlung den Schwachsinn der Zeitungen ausblendet. Den grössten Hammer hat sich ja gestern das Abendblatt geleistet, als es behauptete, dass 1000 AFMler Beitragsrückstände hätten. Ist von Alex extra noch richtig gestellt worden (es sind 300), aber man fragt sich echt, woher solche Schwachsinnsmeldungen kommen.
Und was ich will…
Ideallösung wäre immer noch, dass sich die Parteien in einen Raum setzen und sich einigen. Wer will, kann ja den Dinglichkeitsantrag stellen, dass beide Parteien in den AFM Container gesperrt werden, bis sie Stadionbau und weitere Führung unter Dach und Fach haben. Und sie bis dahin weder Fussball gucken dürfen, noch den Raum verlassen und nur Wasser und Brot bekommen. Und nur einen Pinkelpott.
Ansonsten favorisiere ich folgende Lösungen: AR bleibt, setzt Orth ein und wir sind ab Montag wieder Handlungsfähig. Keine Angst, dass passiert auch bei mir mit einer Faust in der Tasche und ich verspreche, dass ich den AR weiter kritisch begleite, aber Fakt bei dieser Lösung ist, dass wir ab Montag weder Gerichte noch irgendwas zu fürchten haben. Und dann hat Orth genau acht Wochen Zeit den Stadionbau in die richtige Richtung zu lenken. Sonst kann man ihn getrost wieder abwählen. Diese Lösung gilt aber nur, wenn wir wirklich Fakten, Fakten und Fakten bekommen. Sonst enthalt ich mich und die oberen 10.000 dieses Vereines müssen selber sehen, wie sie die Scheisse auslöffeln.
Enthaltung ist nebenbei auch eine Option, die ich jedem empfehle, der sich überfordert fühlt und de